Das Oberste Wahlgericht Brasiliens hat den US-Konzern Meta, der Facebook und Instagram betreibt, zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Die Richter befanden, dass der Konzern während des Wahlkampfs zur Präsidentschaftswahl 2026 die Pflicht zur Gleichbehandlung zwischen Luiz Inácio Lula da Silva und Flavio Bolsonaro nicht eingehalten hat. Die Strafe wird auf rund 1,2 Millionen Euro beziffert.
Anlass des Verfahrens war eine Klage des Wahlkampfteams von Lula. Die Anhörung fand am 10. November 2026 in Brasília statt. Das Gericht prüfte, wie die Plattformen des Konzerns die beiden rivalisierenden Kandidaten während der Kampagnenphase behandelten. Im Urteil stellte es fest, dass Meta gegen diese Verpflichtung verstossen hat. Der Fall betrifft damit nicht nur die Frage nach der Sichtbarkeit einzelner Kandidaten, sondern auch die Verantwortung grosser Plattformen für die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.
Wie sich die ungleiche Behandlung konkret äusserte, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor. Ebenso ist nicht bekannt, ob Meta das Urteil anfechten wird. Auch fehlen Angaben dazu, wie der Konzern auf die Entscheidung reagiert hat. Festgehalten werden kann, dass das Verfahren von der Kampagne des linken Amtsinhabers Lula angestossen wurde und sich gegen den Plattformbetreiber richtet, nicht gegen den Mitbewerber Flavio Bolsonaro.
Der Entscheid ordnet sich in eine Reihe von Auseinandersetzungen ein, in denen die brasilianische Justiz soziale Netzwerke während Wahlkämpfen in die Pflicht nimmt. Die Wahlgerichte haben dabei die Aufgabe, faire Bedingungen für alle Kandidaten sicherzustellen. Für Meta bedeutet das Urteil, dass die Gleichbehandlung politischer Akteure auf seinen Plattformen künftig stärker kontrolliert werden dürfte.
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