Bundeskanzler Friedrich Merz fordert von allen EU-Staaten eine gemeinsame Beteiligung an der Finanzierung der Ukraine. In einem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa macht er deutlich, dass er die Zusage aller Mitgliedstaaten für unabdingbar hält, bevor über weitere finanziell relevante Themen gesprochen wird. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet über den Brief, in dem Merz indirekt damit droht, andere Finanzfragen zu blockieren, solange keine Verpflichtung vorliegt.
Im Mittelpunkt steht eine Lücke bei der Ukraine-Finanzierung für das kommende Jahr. Die Summe wird mit 45 Milliarden Euro angegeben. Die EU-Kommission beziffert den gesamten Finanzbedarf für das nächste Jahr auf 70 Milliarden Euro, wovon die Europäische Union 45 Milliarden Euro übernehmen würde. Die verbleibenden Mittel müssen demnach anderweitig aufgebracht werden. Die EU hatte für die Jahre 2026 und 2027 bereits 90 Milliarden Euro bewilligt. Die Regierung in Kiew hatte im Oktober zusätzlich um weitere 70 Milliarden Euro gebeten, was die Dimension des Bedarfs zusätzlich verdeutlicht.
Merz will die Unterstützung der Ukraine im Rahmen der Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 regeln. Angestrebt wird eine Finanzierungslösung über mehrere Jahre, die von allen Mitgliedstaaten getragen wird, und nicht von einzelnen Ländern allein. Bis zum Jahresende soll eine Einigung über den gesamten Finanzrahmen stehen. Dafür bittet der Kanzler Costa, das Thema beim informellen Gipfeltreffen in Dublin am Freitag vorrangig zu behandeln.
Deutschland ist mit großem Abstand der größte Geldgeber der EU für die Ukraine. Genau daraus leitet sich der Anspruch ab, dass sich auch die übrigen Mitgliedstaaten stärker beteiligen. Der Vorstoß trifft jedoch auf Widerstand und Zurückhaltung. Bulgarien und die Slowakei haben erklärt, sich an der neuen EU-Hilfe für die Ukraine nicht beteiligen zu wollen. Ungarn und Tschechien gelten als unsichere Unterstützer, deren Haltung offen ist.
Vor dem Gipfel in Dublin steht ein Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar auf dem Programm. Magyar wird am heutigen Tag in Berlin mit Merz zusammenkommen. Dabei dürfte die Frage der Ukraine-Finanzierung zur Sprache kommen, da Ungarn zu den Ländern zählt, deren Position noch nicht geklärt ist. Ob sich die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Lastenteilung verständigen, bleibt mit dem Schreiben an Costa vorerst offen.
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